Nutzungsbedingungen und Allgemeine Bedingungen für die Erbringung von Limo-Service-Leistungen

(1) Dienstleister und Beförderer ist:

1. 1)Firma: SOCRAT KONSALTING DOO BEOGRAD-SAVSKI VENAC;
2. 2)Sitz: Bulevar vojvode Mišića 37, 11000 Beograd;
3. 3)Zweigniederlassung: SOCRAT KONSALTING DOO BEOGRAD-SAVSKI VENAC OGRANAK WAYPORT LIMO
4. 4)Registernummer (matični broj): 21387665;
5. 5)Steueridentifikationsnummer (PIB): 110795236; die Gesellschaft ist mehrwertsteuerpflichtig;
6. 6)Register: Register der Wirtschaftssubjekte, geführt von der Agentur für Wirtschaftsregister;
7. 7)Bescheid über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausübung des Limo-Service: XXXIV-06 broj 344.05-5/2025 vom 01.07.2025 mit allen späteren Änderungen, erlassen vom Sekretariat für öffentlichen Verkehr der Stadtverwaltung der Stadt Belgrad, das für Verkehrsangelegenheiten zuständig ist;
8. 8)E-Mail: office@wayport.rs; Telefon: +381 66 635 00 00; Website: wayport.rs;
9. 9)Betriebszeiten der Dispositionszentrale am Sitz: 0-24 Uhr.

(2) Die Gesellschaft übt den Limo-Service auf Grundlage des Bescheids nach Absatz 1 Nummer 7 dieses Artikels aus, und zwar ausschließlich mit Personenkraftwagen, deren amtliche Kennzeichen in diesen Bescheid eingetragen sind.

(3) Die Aufsicht über die Ausübung des Limo-Service obliegt den zuständigen Inspektionsbehörden gemäß ZPPDS.

(1) Die in diesen Allgemeinen Bedingungen verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

• Gesellschaft ist die SOCRAT KONSALTING DOO BEOGRAD-SAVSKI VENAC als Beförderer, der den Limo-Service über seine in Artikel 2 genannte eingetragene Zweigniederlassung erbringt. Die Zweigniederlassung handelt im Namen und für Rechnung der Gesellschaft und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit;
• Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Anfrage sendet und den Vertrag im eigenen Namen für sich selbst oder für von ihr bestimmte Fahrgäste schließt; ein Kunde, der eine natürliche Person ist und die Dienstleistung zu Zwecken bezieht, die nicht seiner gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Tätigkeit dienen, hat die Stellung eines Verbrauchers;
• Fahrgast ist jede Person, die auf Grundlage des Vertrags befördert wird, einschließlich des Kunden;
• Limo-Service ist eine öffentliche Beförderung, die mit einem Personenkraftwagen durchgeführt wird, der im Ganzen mit Fahrerdienst gemietet wird;
• Anfrage ist eine Mitteilung des Kunden, mit der er von der Gesellschaft ein Angebot verlangt; die Anfrage ist kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags und verpflichtet weder den Kunden noch die Gesellschaft;
• Angebot ist das schriftliche Angebot zum Abschluss des Vertrags, das die Gesellschaft von ihrem Sitz aus dem Kunden auf Grundlage der Anfrage übermittelt, mit den in Artikel 6 Absatz 2 dieser Allgemeinen Bedingungen genannten Bestandteilen;
• Vertrag ist der durch Annahme des Angebots in schriftlicher oder elektronischer Form geschlossene Vertrag über den Limo-Service;
• Vertragsbestätigung ist die schriftliche Bestätigung der Gesellschaft über den geschlossenen Vertrag mit der Vertragsnummer und allen seinen Bestandteilen;
• Beförderungsdauer ist der vom Kunden bestimmte Zeitraum, für den das Fahrzeug mit Fahrer dem Kunden im Ganzen vermietet wird;
• Sitz ist der im Register der Wirtschaftssubjekte eingetragene Sitz der Gesellschaft, an dem die Verträge geschlossen und erfasst werden und zu dem das Fahrzeug nach Durchführung der Beförderung zurückkehrt;
• Preisliste ist der Akt der Gesellschaft über die Preise des Limo-Service pro Stunde oder pro Tag, der auf der Website veröffentlicht und am Sitz ausgehängt ist, gemäß Artikel 8 dieser Allgemeinen Bedingungen;
• Kommunikationskanal ist das Formular auf der Website, E-Mail, SMS, eine WhatsApp- oder Viber-Nachricht an die Adresse bzw. Nummer nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 8 dieser Allgemeinen Bedingungen sowie das Telefon, wobei der Vertrag telefonisch weder geschlossen noch geändert werden kann.

(1) Der Limo-Service gilt als öffentliche Beförderung. Die Gesellschaft erbringt ihn, indem sie dem Kunden einen Personenkraftwagen im Ganzen mit Fahrerdienst für die vereinbarte Beförderungsdauer vermietet.

(2) Zweck, Ziel und Dauer der Beförderung bestimmt der Kunde, und alle Fahrgäste müssen mit dem Reiseziel und dem Reiseverlauf bzw. mit der Art der Dienstleistung einverstanden sein. Die Gesellschaft legt weder im Voraus Strecken, Abfahrts- und Ankunftszeiten, Ein- und Ausstiegsorte der Fahrgäste noch Ziele für im Voraus organisierte Linien fest. Orte, Zeit und Ziel der konkreten Dienstleistung werden nach der Anfrage des Kunden bestimmt.

(3) Die Gesellschaft vermietet keine einzelnen Sitzplätze, befördert nicht gleichzeitig mit demselben Fahrzeug Fahrgäste verschiedener Kunden, bietet den Limo-Service nicht auf öffentlichen Flächen an (Straßen, Plätze, Taxi- oder Bushaltestellen u. Ä.) und nimmt keine Fahrgäste ohne einen zuvor geschlossenen und am Sitz erfassten Vertrag auf.

(4) Der Preis wird nicht auf eine Weise berechnet und erhoben, die für Taxi-, Linien-, Gelegenheits- oder Sonderlinienverkehr charakteristisch ist. Die Fahrzeuge haben weder einen eingebauten Taxameter noch ein Taxischild und nutzen keine Taxistände.

(1) Der Kunde sendet die Anfrage über einen Kommunikationskanal.

(2) Die Anfrage enthält die für die konkrete Dienstleistung erforderlichen Angaben: Vor- und Nachname bzw. Firma des Kunden und Kontaktdaten, den Namen des Fahrgastes, soweit erforderlich und wenn der Fahrgast nicht der Kunde ist, die Anzahl der Fahrgäste, Anzahl und Alter der Kinder, soweit für die Wahl des Kindersitzes erforderlich, Menge und Art des Gepäcks, Ort, Datum und Uhrzeit der Abholung, Zweck und Ziel der Reise sowie das Reiseziel im erforderlichen Umfang, die gewünschte Beförderungsdauer, die Flugnummer, soweit relevant, und die Rechnungsdaten. Wünsche nach besonderer Unterstützung werden gemäß Artikel 14 Absatz 9 und der Datenschutzerklärung mitgeteilt, ohne Gesundheitsdaten in allgemeine Freitextfelder auf der Website einzugeben.

(3) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der Angaben in der Anfrage. Ist die gewünschte Fahrzeugkategorie nicht verfügbar, schlägt die Gesellschaft im Angebot ein Fahrzeug derselben oder einer höheren Kategorie vor.

(4) Eine telefonisch gestellte Anfrage erfasst der Disponent schriftlich; der Vertrag wird auch in diesem Fall ausschließlich auf die in Artikel 7 dieser Allgemeinen Bedingungen beschriebene Weise geschlossen.

(5) Der Inhalt der Website, einschließlich Beschreibungen, Fotos und Preisliste, stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage zu senden. Die Preise aus der Preisliste binden die Gesellschaft gemäß Artikel 6 Absatz 4 dieser Allgemeinen Bedingungen.

(1) Auf Grundlage der Anfrage übermittelt die Gesellschaft dem Kunden vom Sitz aus das Angebot an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, von der die Anfrage gesendet wurde bzw. die der Kunde angegeben hat, in einer Form, die seine Speicherung und Wiedergabe ermöglicht.

(2) Das Angebot enthält:

1. 1)die Nummer des Angebots und die Firma der Gesellschaft;
2. 2)die Kategorie und, soweit möglich, das Modell des Fahrzeugs;
3. 3)Ort, Datum und Uhrzeit der Abholung;
4. 4)Zweck und Ziel der Reise sowie das Reiseziel, wie vom Kunden bestimmt;
5. 5)die Beförderungsdauer mit Anfangs- und Endzeit;
6. 6)den Preis pro Stunde bzw. pro Tag, den Preis jeder angefangenen zusätzlichen Stunde und den Gesamtpreis für die vereinbarte Beförderungsdauer in Dinar, einschließlich Mehrwertsteuer;
7. 7)die Preise besonderer Zusatzleistungen, sofern der Kunde diese gewünscht hat;
8. 8)Höhe und Frist für die Zahlung einer Vorauszahlung, sofern eine Vorauszahlung verlangt wird;
9. 9)die Zahlungsweise;
10. 10)die Bedingungen für den Rücktritt vom Vertrag;
11. 11)die Gültigkeitsdauer des Angebots;
12. 12)einen Link zu diesen Allgemeinen Bedingungen und zur Datenschutzerklärung bzw. deren Text als Anlage.

(3) Das Angebot bindet die Gesellschaft bis zum Ablauf der im Angebot genannten Frist. Ist keine Frist angegeben, gilt das Angebot 24 Stunden ab Übermittlung, längstens jedoch bis zwei Stunden vor der vereinbarten Abholzeit.

(4) Der Preis im Angebot darf nicht höher sein als der Preis aus der Preisliste für dieselbe Fahrzeugkategorie und dieselbe Beförderungsdauer, mit Ausnahme besonderer Zusatzleistungen, die im Angebot gesondert ausgewiesen sind. Die Gesellschaft kann im Angebot einen niedrigeren Preis gewähren.

(5) Besondere Zusatzleistungen (z. B. Fahrzeugdekoration, Erfrischungen, besondere Ausstattung) dürfen nur berechnet werden, wenn sie im Angebot gesondert ausgewiesen sind und der Kunde sie vor Abschluss des Vertrags ausdrücklich angenommen hat.

(1) Der Vertrag wird in schriftlicher oder elektronischer Form durch Annahme des Angebots geschlossen.

(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch eine Annahmeerklärung an, die er der Gesellschaft als Antwort auf die E-Mail oder Nachricht übermittelt, mit der ihm das Angebot zugestellt wurde, mit dem klaren Hinweis, dass er das Angebot und die Allgemeinen Bedingungen annimmt (z. B. „Ich nehme das Angebot Nr. ___ und die Allgemeinen Bedingungen an“). Das Senden einer Anfrage über das Formular oder die Nutzung des unverbindlichen Preisrechners stellt weder eine Annahme des Angebots noch eine Buchungsbestätigung dar.

(3) Der Vertrag ist geschlossen, wenn die Gesellschaft die Annahmeerklärung des Kunden erhält, außer im Fall des Absatzes 5 dieses Artikels. Der Vertrag gilt gemäß Artikel 31 Absatz 2 ZOO als am Sitz der Gesellschaft als Anbieterin geschlossen. Die Gesellschaft stellt sicher, dass die Vereinbarung und Erfassung der Beförderung tatsächlich am Sitz organisiert werden und der Vertrag vor Beginn der Beförderung geschlossen und erfasst wird.

(4) Mit der Annahme des Angebots bestätigt der Kunde, dass ihm die Allgemeinen Bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt waren und dass er sie annimmt.

(5) Sieht das Angebot eine Vorauszahlung vor, ist das Angebot angenommen, wenn die Gesellschaft die Annahmeerklärung und die Vorauszahlung innerhalb der im Angebot genannten Frist erhält. Wird die Vorauszahlung nicht innerhalb dieser Frist geleistet, ist die Gesellschaft an das Angebot nicht mehr gebunden.

(6) Ein Kunde, der eine Beförderung für einen Fahrgast vereinbart, haftet für seine Pflichten aus dem Vertrag und ist verpflichtet, dem Fahrgast die Allgemeinen Bedingungen und die Datenschutzerklärung weiterzuleiten. Dadurch werden weder die eigenständigen Rechte des Fahrgastes noch die Pflicht der Gesellschaft ausgeschlossen, Informationen über die Datenverarbeitung bereitzustellen.

(7) Die Gesellschaft bestätigt unverzüglich den Eingang der Annahmeerklärung und übermittelt dem Kunden die Vertragsbestätigung auf demselben Weg, auf dem das Angebot übermittelt wurde. Das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs und den Namen des Fahrers übermittelt die Gesellschaft spätestens vor der Abfahrt des Fahrzeugs vom Sitz.

(8) Die Gesellschaft erfasst den Vertrag vor Beginn der Beförderung am Sitz im Verzeichnis der vereinbarten Beförderungen, das Angaben zum Personenkraftwagen, zum Fahrer und zur Beförderungsdauer enthält. Das Verzeichnis wird in elektronischer Form am Sitz geführt, mit dem Zeitpunkt des Abschlusses und dem Zeitpunkt der Erfassung jedes Vertrags.

(1) Der Beförderungspreis wird ausschließlich auf Grundlage einer Zeiteinheit (Stunde oder Tag) für die vereinbarte Beförderungsdauer berechnet. Eine Verlängerung der Beförderung und andere wesentliche Vertragsbestandteile werden einvernehmlich in schriftlicher oder elektronischer Form geändert, unter Angabe der zusätzlichen Dauer und des Preises pro Stunde oder Tag. Der Disponent am Sitz erfasst die Änderung vor ihrer Durchführung, und die maßgeblichen Unterlagen werden dem Fahrer übermittelt. Ein Preis pro Kilometer oder pro einzelnem Sitzplatz wird nicht vereinbart.

(2) Der Preis bestimmt sich nach der Fahrzeugkategorie und der Beförderungsdauer gemäß der Preisliste, die auf der Website veröffentlicht und am Sitz ausgehängt wird.

(3) Der Preis umfasst die Miete des Fahrzeugs im Ganzen mit Fahrer, Kraftstoff, Mautgebühren, Parkgebühren, Wartezeit innerhalb der vereinbarten Beförderungsdauer und alle sonstigen Fahrzeugkosten sowie die Mehrwertsteuer zum gesetzlichen Satz. Bei mehrtägigen Beförderungen umfasst der Preis auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Fahrers.

(4) Die Preise in der Preisliste und im Angebot werden in Dinar angegeben. Parallel können sie als informativer Betrag auch in Euro angezeigt werden, unter Angabe des angewandten Wechselkurses.

(5) Der im Vertrag vereinbarte Preis kann nicht einseitig geändert werden.

(1) Die Zahlung erfolgt in Dinar, und zwar:

1. 1)in bar gegen Ausstellung einer Fiskalrechnung;
2. 2)mit Zahlungskarte;
3. 3)durch Überweisung auf das Geschäftskonto der Gesellschaft auf Grundlage einer Rechnung oder Proformarechnung.

(2) Barzahlung in ausländischer Währung ist nicht zulässig.

(3) Mit einem Kunden, der eine juristische Person oder ein Einzelunternehmer ist, kann der Preis in Euro vereinbart werden, wobei die Zahlung in Dinar zum Mittelkurs der Nationalbank Serbiens am Tag der Rechnungsausstellung erfolgt. Einem Kunden, mit dem die Gesellschaft einen Vertrag über eine ständige Zusammenarbeit geschlossen hat, kann die Gesellschaft eine monatliche Sammelrechnung mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum ausstellen.

(4) Ein Kunde mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz im Ausland kann den Preis auch in Euro zahlen, durch Überweisung von einem Konto bei einer ausländischen Bank auf das Devisenkonto der Gesellschaft, gemäß den Vorschriften über den Zahlungsverkehr mit dem Ausland.

(5) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Preis nach Durchführung der Beförderung gezahlt, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum.

(6) Die Gesellschaft erhebt kein gesondertes Entgelt für die Nutzung von Zahlungsmitteln.

(1) Von einem Kunden, mit dem sie erstmals einen Vertrag schließt, sowie bei mehrtägigen Beförderungen kann die Gesellschaft im Angebot eine Vorauszahlung von bis zu 50 % des Gesamtpreises verlangen.

(2) Die Vorauszahlung ist ein im Voraus gezahlter Teil des Preises und stellt weder ein Draufgeld noch ein Reugeld im Sinne der Artikel 79 bis 83 ZOO dar. Die Vorauszahlung wird in Dinar innerhalb der im Angebot genannten Frist gezahlt.

(3) Die Vorauszahlung wird auf den Preis angerechnet. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird die Vorauszahlung auf den Betrag angerechnet, den der Kunde gemäß Artikel 11 dieser Allgemeinen Bedingungen schuldet, und den Differenzbetrag erstattet die Gesellschaft dem Kunden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung auf demselben Weg, auf dem die Vorauszahlung geleistet wurde, es sei denn, der Kunde stimmt ausdrücklich einem anderen Weg zu.

(4) Storniert die Gesellschaft den Vertrag oder wird die Beförderung aus Gründen nicht durchgeführt, die der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet die Gesellschaft die gesamte Vorauszahlung innerhalb der Frist nach Absatz 3 dieses Artikels.

(1) Der Kunde kann vor Beginn der Beförderung durch eine per E-Mail oder Nachricht an die Gesellschaft gerichtete Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Für die Berechnung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung maßgeblich. Es gelten folgende Regeln:

1. 1)spätestens 24 Stunden vor der vereinbarten Abholzeit: ohne Entschädigung;
2. 2)weniger als 24 Stunden, jedoch spätestens zwei Stunden vor der vereinbarten Abholzeit: die Entschädigung beträgt höchstens 50 % des Gesamtpreises;
3. 3)weniger als zwei Stunden vor der vereinbarten Abholzeit: die Gesellschaft kann Ersatz des nachweisbaren Schadens aufgrund der Stornierung verlangen, höchstens bis zu 100 % des vereinbarten Preises.

(2) Als Rücktritt des Kunden vom Vertrag im Sinne von Absatz 1 Nummer 3 dieses Artikels gilt es auch, wenn der Fahrgast nicht am Abholort erscheint und der Fahrer ihn auch 30 Minuten nach der vereinbarten Abholzeit bzw. bei Abholung am Flughafen auch 60 Minuten nach der tatsächlichen Landezeit des Fluges nicht erreichen kann.

(3) Wurde der Flug, für den die Beförderung vereinbart wurde, annulliert oder verschoben, kann der Kunde spätestens vier Stunden vor der vereinbarten Abholzeit bzw., falls er später von der Annullierung oder Verschiebung des Fluges erfahren hat, unverzüglich nach Kenntniserlangung ohne Entschädigung vom Vertrag zurücktreten oder eine Terminänderung verlangen, unter Vorlage eines Nachweises über die Annullierung oder Verschiebung des Fluges.

(4) Die Entschädigung nach diesem Artikel ist innerhalb von acht Tagen nach Zustellung einer begründeten Abrechnung zu zahlen.

(5) Auf den Vertrag über die Personenbeförderung findet das allgemeine Recht des Verbrauchers, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten, keine Anwendung.

(1) Die Gesellschaft kann den Vertrag vor Beginn der Beförderung nur wegen höherer Gewalt, aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder der Fahrgäste, wegen eines Defekts oder einer Beschädigung des Fahrzeugs, die nicht rechtzeitig behoben werden können, oder wegen anderer Umstände stornieren, die die Gesellschaft nicht vorhersehen, vermeiden oder beseitigen konnte. Die Gesellschaft informiert den Kunden unverzüglich über die Stornierung und erstattet ihm innerhalb von 14 Tagen alles, was sie aufgrund des Vertrags erhalten hat.

(2) Die Gesellschaft kann die Beförderung auch mit einem anderen Fahrzeug derselben oder einer höheren Kategorie durchführen, dessen amtliches Kennzeichen in den Bescheid nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 dieser Allgemeinen Bedingungen eingetragen ist, ohne Preiserhöhung, worüber sie den Kunden informiert. Der Fahrzeugersatz wird vor der Abfahrt des Fahrzeugs am Sitz erfasst. Ein Ersatz durch ein Fahrzeug einer niedrigeren Kategorie ist nur mit Zustimmung des Kunden und gegen eine verhältnismäßige Preisminderung möglich.

(3) Führt die Gesellschaft die Beförderung aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht durch, hat der Kunde Anspruch auf Erstattung aller geleisteten Zahlungen und auf Schadensersatz gemäß Artikel 16 dieser Allgemeinen Bedingungen und dem ZOO.

(1) Das Fahrzeug trifft spätestens 15 Minuten vor der vereinbarten Abholzeit am vereinbarten Abholort ein.

(2) Bei Abholung am Flughafen verfolgt die Gesellschaft den Flug, und der Fahrer richtet sich nach der tatsächlichen Landezeit, die als vereinbarte Abholzeit gilt, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Wartezeit innerhalb der vereinbarten Beförderungsdauer wird nicht gesondert berechnet. Würde die Beförderung aufgrund einer Flugverspätung die vereinbarte Beförderungsdauer überschreiten, wird die Verlängerung gemäß diesen Allgemeinen Bedingungen vereinbart.

(3) Der Fahrer wartet auf den Fahrgast am vereinbarten Abholort bzw. in dem für ankommende Passagiere bestimmten Bereich des Flughafens und bietet anderen Personen keine Beförderung an und nimmt auch keine an.

(1) Die Fahrgäste sind verpflichtet, Sicherheitsgurte anzulegen, die Vorschriften über die Verkehrssicherheit einzuhalten und die sicherheitsbezogenen Anweisungen des Fahrers zu befolgen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, in der Anfrage Anzahl und Alter der Kinder anzugeben, damit geeignete Kindersitze gemäß den Vorschriften über die Verkehrssicherheit bereitgestellt werden können.

(3) Das Gepäck muss der Fahrzeugkategorie entsprechen. Gepäck mit größerem Volumen oder besonderer Art (Sportausrüstung, Rollstühle, Haustiere u. Ä.) ist in der Anfrage anzugeben.

(4) Im Fahrzeug sind das Mitführen von Gegenständen und Stoffen, deren Beförderung durch Vorschriften verboten ist, das Rauchen und die Nutzung elektronischer Zigaretten sowie ein Verhalten, das die Sicherheit gefährdet, den Fahrer stört oder das Fahrzeug beschädigt, nicht gestattet.

(5) Für Schäden am Fahrzeug haftet die Person, die sie verursacht hat, nach den allgemeinen Regeln über den Schadensersatz. Für eine überdurchschnittliche Verschmutzung des Fahrzeugs kann die Gesellschaft die tatsächlichen Reinigungskosten gegen Nachweis ihrer Höhe berechnen.

(6) Im Fahrzeug vergessene Gegenstände bewahrt die Gesellschaft mindestens 30 Tage auf und gibt sie nach Absprache an den Eigentümer zurück; die Kosten der Zustellung trägt der Eigentümer.

(7) Die Beförderung eines Haustieres ist nur gestattet, wenn sie im Voraus angegeben und bestätigt wurde, wenn das Tier weder Sicherheit, Gesundheit noch Eigentum gefährdet, wenn es angemessen untergebracht ist und wenn der Kunde über alle erforderlichen Unterlagen verfügt. Der Kunde haftet für das Verhalten des Tieres und für jeden Schaden, jede Verschmutzung sowie jedes allergische, gesundheitliche, hygienische oder sonstige Problem, das das Tier verursacht. Die Gesellschaft kann ein vorab vereinbartes Entgelt für die Beförderung eines Haustieres sowie nachweisbare Kosten zusätzlicher Reinigung und Schäden berechnen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass Tiere wie Hunde, Katzen, Vögel und andere Haustiere vor Beginn der Beförderung ordnungsgemäß in einem Käfig untergebracht sind und über gültige Gesundheitszeugnisse, Impfnachweise, Einreisegenehmigungen und sonstige Dokumente verfügen, die für die konkrete Dienstleistung in der Republik Serbien vorgeschrieben sind. Andernfalls werden die Tiere nicht zur Beförderung angenommen. Verboten ist die Beförderung seltener Tierarten, gesetzlich geschützter Tiere sowie von Tieren, deren Beförderung besondere Bedingungen, Mittel oder tierärztliche Betreuung erfordert. Zugelassen sind Tiere bis mittlerer Größe mit einem Höchstgewicht von 20 kg.

(8) Kinder und Minderjährige über 8 Jahre können die Dienstleistung gemäß dem Gesetz unter der Verantwortung und mit Zustimmung der Eltern, des Vormunds oder des Auftraggebers der Fahrt nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, im Voraus anzugeben, dass ein Kind befördert wird, und einen Kindersitz oder eine andere Sicherheitsvorkehrung anzufordern, falls erforderlich. Die Gesellschaft kann die Fahrt ablehnen, wenn die Beförderung des Kindes nicht sicher oder rechtmäßig durchgeführt werden kann, einschließlich des Falls, dass kein geeigneter Kindersitz, keine Begleitung oder nicht die erforderlichen Informationen vorhanden sind. Das Entgelt für den Kindersitz oder die Beförderung von Kindern richtet sich nach der geltenden Preisliste.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, erforderliche funktionale Anpassungen im Voraus anzugeben, etwa Platz für einen Rollstuhl, Hilfe beim Einsteigen oder zusätzliche Zeit. Diagnosen, Therapien oder medizinische Unterlagen werden nicht verlangt.

(1) Der Fahrer kann den Beginn der Beförderung verweigern oder die Beförderung abbrechen, wenn die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrers oder anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet ist, wenn der Fahrgast gegen Artikel 14 dieser Allgemeinen Bedingungen verstößt, wenn der Fahrgast eine Fahrt entgegen den Vorschriften über die Verkehrssicherheit oder einen Grenzübertritt verlangt oder wenn der Fahrgast in einem die Sicherheit gefährdenden Maß unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen steht.

(2) Wurde die Beförderung wegen des Verhaltens des Fahrgastes berechtigterweise verweigert oder abgebrochen, erfolgt die Abrechnung nach den zwingenden Vorschriften, und die Gesellschaft kann den Preis für den durchgeführten Teil sowie den nachweisbaren Schaden verlangen, für den der Fahrgast bzw. der Kunde haftet.

(3) Wurde die Beförderung aus Gründen abgebrochen, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat, handelt die Gesellschaft nach Wahl des Fahrgastes gemäß Artikel 16 des Gesetzes über Beförderungsverträge im Straßenverkehr, einschließlich der Fortsetzung der Beförderung mit einem geeigneten Fahrzeug, der Rückkehr zum Ausgangsort gegen Erstattung des Beförderungsentgelts oder des Verzichts auf die Weiterreise gegen Erstattung des Preises für den nicht genutzten Teil. Der gesetzliche Anspruch auf Schadensersatz wird dadurch nicht ausgeschlossen.

(1) Die Gesellschaft erbringt die Dienstleistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachmanns und haftet nach Maßgabe des Gesetzes für Schäden durch Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung des Fahrgastes sowie für Beschädigung oder Verlust von Gepäck.

(2) Im Hinblick auf eine rechtzeitige Ankunft kann die Gesellschaft im Angebot eine Abholzeit empfehlen. Ein Kunde, der eine spätere als die empfohlene Abholzeit bestimmt, trägt das daraus entstehende Verspätungsrisiko.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels schränken die Rechte von Verbrauchern nicht ein, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.

(1) Der Kunde kann eine Reklamation wegen Vertragswidrigkeit der Dienstleistung, eines falsch berechneten Preises oder sonstiger Mängel mündlich am Sitz, telefonisch unter der Nummer +381 66 635 00 00, per E-Mail an office@wayport.rs oder schriftlich an die Anschrift des Sitzes einreichen.

(2) Die Gesellschaft nimmt jede Reklamation entgegen und stellt dem Kunden unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit der Nummer aus, unter der die Reklamation im Verzeichnis der eingegangenen Reklamationen erfasst ist.

(3) Die Gesellschaft antwortet dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen ab Eingang der Reklamation, schriftlich oder elektronisch. Die Antwort enthält die Entscheidung, ob die Gesellschaft die Reklamation annimmt, eine Begründung, falls sie sie nicht annimmt, eine Stellungnahme zum Begehren des Kunden sowie einen konkreten Vorschlag und eine Frist zur Erledigung der Reklamation.

(4) Der Kunde äußert sich zur Antwort der Gesellschaft spätestens innerhalb von drei Tagen ab Erhalt der Antwort. Die Gesellschaft handelt nach der Entscheidung und dem Vorschlag zur Erledigung der Reklamation, wenn sie die vorherige Zustimmung des Kunden erhalten hat. Die Frist zur Erledigung der Reklamation ist vom Eingang der Antwort der Gesellschaft bis zum Eingang der Äußerung des Kunden gehemmt. Die Gesellschaft weist in der Antwort ausdrücklich auf die Pflicht zur Äußerung, auf die Hemmung der Frist und darauf hin, dass eine nicht fristgerechte Äußerung als Ablehnung des Vorschlags gilt.

(5) Die Frist zur Erledigung der Reklamation darf 15 Tage ab Einreichung der Reklamation nicht überschreiten. Kann die Gesellschaft die Reklamation aus objektiven Gründen nicht innerhalb dieser Frist erledigen, informiert sie den Kunden vor Fristablauf darüber und nennt die Frist, innerhalb derer sie sie erledigen wird; die Frist kann nur einmal und nur mit Zustimmung des Kunden verlängert werden.

(5a) Lehnt die Gesellschaft die Reklamation ab, informiert sie den Kunden, der Verbraucher ist, in der Antwort über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und die zuständigen Stellen, gemäß Artikel 63 des Gesetzes über den Verbraucherschutz.

(6) Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis der eingegangenen Reklamationen und bewahrt es mindestens zwei Jahre ab Einreichung der Reklamation auf.

(7) Das Verfahren nach diesem Artikel gilt auch für Kunden, die keine Verbraucher sind.

(1) Lehnt die Gesellschaft die Reklamation ab oder erledigt sie sie nicht auf eine für den Kunden, der Verbraucher ist, annehmbare Weise, kann dieser ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherstreitigkeit vor einer Stelle einleiten, die in die Liste der Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten eingetragen ist, die das für den Verbraucherschutz zuständige Ministerium führt. Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens ist, dass der Verbraucher zuvor bei der Gesellschaft eine Reklamation eingereicht hat.

(2) Die Gesellschaft ist verpflichtet, am Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung der Verbraucherstreitigkeit teilzunehmen. Informationen über die Stellen und die Art der Antragstellung sind auf der Website des für den Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums verfügbar.

(3) Die Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 dieses Artikels berührt nicht das Recht des Verbrauchers auf gerichtlichen Rechtsschutz.

(1) Die Gesellschaft ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Kunden, der Fahrgäste und der Ansprechpartner geschäftlicher Auftraggeber. Sie verarbeitet die Daten im erforderlichen Umfang zur Erstellung des Angebots, zum Abschluss, zur Durchführung und zur Abrechnung des Vertrags, für gesetzliche Verzeichnisse, Reklamationen und den Schutz von Rechtsansprüchen, jeweils auf der für den einzelnen Zweck geeigneten Rechtsgrundlage. Daten eines Fahrgastes, der nicht Vertragspartei ist, und von Ansprechpartnern einer juristischen Person verarbeitet sie auf Grundlage eines geeigneten berechtigten Interesses oder einer gesetzlichen Pflicht und nicht automatisch auf Grundlage ihres Vertrags mit der Gesellschaft. Gesundheitsdaten unterliegen den besonderen Voraussetzungen nach Artikel 14 Absatz 9 dieser Allgemeinen Bedingungen.

(2) Die Unterlagen über vereinbarte Beförderungen werden zwei Jahre lang aufbewahrt. Für bestimmte Buchhaltungs- und Steuerunterlagen gelten besondere längere Fristen; eine unbegrenzte Aufbewahrung aller Nachrichten und Kalender ist nicht vorgesehen. Nähere Informationen über Datenarten, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, internationale Übermittlungen, Fristen und Rechte enthält die Datenschutzerklärung, die auch mit dem Angebot übermittelt wird.

(3) Ein Kunde, der Daten anderer Fahrgäste übermittelt, muss für die Übermittlung über eine geeignete Rechtsgrundlage verfügen und ihnen die Datenschutzerklärung weiterleiten. Die Annahme des Angebots oder der Allgemeinen Bedingungen oder die Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung stellt keine Einwilligung in alle Verarbeitungen dar. Ist eine Einwilligung erforderlich, wird sie gesondert von der betroffenen Person oder ihrem befugten Vertreter eingeholt.

(1) Texte, Fotos, Videos, Logo und Gestaltung der Website wayport.rs gehören der Gesellschaft oder werden mit Erlaubnis der Rechteinhaber genutzt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft weder vervielfältigt noch bearbeitet oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

(2) Untersagt ist die Nutzung der Website zum Senden falscher oder automatisierter Anfragen sowie auf eine Weise, die ihren Betrieb stört.

(1) Angebot, Annahmeerklärung, Vertragsbestätigung, Änderungen und Rücktrittserklärung werden über die Kommunikationskanäle nach Artikel 3 dieser Allgemeinen Bedingungen in einer Form übermittelt, die die Speicherung und Wiedergabe ihres Inhalts ermöglicht.

(2) Eine elektronische Nachricht gilt als zugegangen, wenn sie dem Empfänger unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zugänglich geworden ist.

(3) Die Allgemeinen Bedingungen sind auf der Website in einer Form verfügbar, die ihre Speicherung und Wiedergabe ermöglicht, und die Gesellschaft übermittelt sie auch mit jedem Angebot.

(4) Anrufe an die Kontaktnummer der Gesellschaft werden zum Tarif des Netzbetreibers des Anrufers berechnet, ohne zusätzliches Entgelt zugunsten der Gesellschaft.

(1) Die Gesellschaft kann die Allgemeinen Bedingungen ändern. Änderungen werden auf der Website mit dem Datum des Anwendungsbeginns veröffentlicht.

(2) Auf den Vertrag finden die Allgemeinen Bedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galten. Die Gesellschaft bewahrt frühere Fassungen der Allgemeinen Bedingungen auf und stellt sie dem Kunden auf Verlangen zur Verfügung.

(1) Auf den Vertrag und diese Allgemeinen Bedingungen findet das Recht der Republik Serbien Anwendung.

(2) Die Parteien werden sich bemühen, Streitigkeiten einvernehmlich beizulegen. Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist das sachlich zuständige Gericht in Belgrad zuständig. Für Streitigkeiten mit Kunden, die Verbraucher sind, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Gesetz; mit diesen Allgemeinen Bedingungen wird keine örtliche Zuständigkeit eines Gerichts außerhalb des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltsorts des Verbrauchers vereinbart.

(3) Die Allgemeinen Bedingungen werden in serbischer, englischer, deutscher und russischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die serbische Fassung maßgeblich, es sei denn, dies wäre zum Nachteil des Verbrauchers.

(1) Diese Allgemeinen Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website wayport.rs in Kraft und finden ab diesem Tag Anwendung.